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Europa-Union für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: „Keine Zugeständnisse an Budapest und Warschau“

Die überparteiliche Europa-Union in Baden-Württemberg ruft Politik, Verwaltung und Vereine im Land dazu auf, ihre Kontakte nach Polen und Ungarn zu nutzen, um zivilgesellschaftliche Kräfte zu stärken, die sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. „Wir brauchen einen grenzüberschreitenden bürgerschaftlichen Dialog, der unsere gemeinsamen Freiheiten auf Basis unserer europäischen Werte stärkt“, zeigt sich die Landesvorsitzende des größten proeuropäischen Verbandes, Evelyne Gebhardt MdEP, überzeugt.

 

Die Europa-Union erwartet von der Politik in Bund und Land, dass sie im Streit mit der ungarischen und der polnischen Regierung hart bleibt. Das gilt sowohl für die deutsche Stimme im Rat als auch für Deutschlands aktuelle Verantwortung als Ratsvorsitz. „Wir begrüßen die klare Haltung unserer niederländischen Nachbarn, dass es bei der Rechtsstaatlichkeit keine Kompromisse geben darf“, erklärt die Landesvorsitzende. „Die Bürger und Bürgerinnen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Rechte und Freiheiten in Europa verteidigt werden, sonst wird die Demokratie über kurz oder lang auch hier vor Ort Schaden nehmen.“

 

Zudem warnt die Europaabgeordnete vor einem Aufweichen des Rechtsstaatsmechanismus, auf den sich Rat und Parlament mit großen Mehrheiten geeinigt haben. „Der Rechtsstaatsmechanismus sorgt dafür, dass EU-Gelder nur noch dorthin fließen, wo die demokratischen Spielregeln eingehalten werden. Das erwartet nicht nur die große Mehrheit der Steuerzahler; das schulden wir auch denjenigen in Polen und Ungarn, die sich für die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Presse einsetzen“, so die Landesvorsitzende weiter

 

Freiburg, den 06.12.2020

Europas Zukunft gestalten – besser zusammen! Europa-Union Freiburg zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Nicht nur von europäischer Verantwortung reden, sondern sie auch wahrnehmen, das ist das Gebot der Stunde“. Die überparteilichen Europa-Union Deutschland zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. „Als größter demokratischer Bürgerverein für Europa stehen wir dem Ratsvorsitz als Mittler in die Zivilgesellschaft zur Verfügung.“

 

 

„Wir setzen uns für ein demokratisches und solidarisches Europa ein, das gemeinsam Handlungsfähigkeit beweist. ‚Besser zusammen‘ lautet unsere Devise“. Voraussetzung dafür sei auch der Wille in den EU-Hauptstädten, europäisch zu denken und zu handeln. „Berlin, das nun für sechs Monate den Vorsitz im Rat der EU innehat, muss bei der Lösung der aktuellen Probleme mutig vorangehen.“

 

Neben der Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft gilt es für die Europa-Union, auch die Stabilität der Demokratie in Europa zu sichern. „Nur in der Digitalisierung voranzukommen oder sichere Außengrenzen zu gewährleisten, ist entschieden zu wenig“.

 

„Wir Europäerinnen und Europäer müssen eine gemeinsame Idee von unserer Zukunft in dieser Welt des 21. Jahrhunderts entwickeln und unsere Institutionen entsprechend ausrichten, ohne unsere Werte preiszugeben.“ Deshalb sei die geplante und wegen der Pandemie verschobene Konferenz zur Zukunft Europas für die Europa-Union von hoher Priorität.

 

„Die Staats- und Regierungschefs müssen sich dazu durchringen, einen echten, inklusiven Zukunftsdialog auch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen.“ Die Konferenz soll nach heutigem Stand zwar kein Mandat für Vertragsänderungen haben. „Für die Europa-Union ist aber glasklar: Die Konferenz muss in einen neuen Verfassungskonvent überführt werden“.

 

„Dem neuen Ratsvorsitz wünschen wir von ganzem Herzen viel Erfolg, denn viele weitere Rückschläge wird die europäische Einigung nicht verkraften“.

 

Freiburg, den 01.07.2020

„Den Geist der Schuman-Erklärung weitertragen!“ Europa-Union Freiburg zum Europatag

„In diesem Jahr feiern wir das 70. Jubiläum der Schuman-Erklärung. Sie war eine Sternstunde der Humanität und Weitsicht und ihre Kernbotschaft hat nichts von ihrer Bedeutung verloren“. „Am 9. Mai 1950 legte der französische Außenminister Robert Schuman in seiner historischen Rede den Grundstein für die europäische Einigung. Mit seiner kühnen Idee, die damals wichtigsten Rohstoffe – Kohle und Stahl – von den früheren „Erbfeinden“ Deutschland und Frankreich gemeinsam verwalten zu lassen, setzte er auf Zusammenarbeit statt Konkurrenz, auf Gemeinschaft statt Nationalismus und auf Vertrauen statt Argwohn“.

 

Wie zeitlos Robert Schumans Grundgedanke ist, werde gerade jetzt in der Corona-Krise deutlich, in die dieses Jubiläum fällt. „Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung: Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen“, sagte Schuman in seiner Rede. „Diese Solidarität der Tat muss bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen überall in der EU wieder sichtbar und erlebbar werden“. Leider seien in der Corona-Krise nationale Reflexe sichtbar geworden, sei es bei einseitigen Grenzschließungen oder anfänglicher Konkurrenz bei der Beschaffung von medizinischem Bedarf. Die Corona-Pandemie wie jede andere globale Herausforderung können wir besser bewältigen, wenn wir unsere Kräfte bündeln und gemeinsam solidarisch handeln. Corona stellt die EU und die Weltgemeinschaft auf eine harte Probe. Unsere Antwort darauf lautet: Besser zusammen!“.

 

„Wir können die Europawoche und den 9. Mai in diesem Jahr nicht mit öffentlichen Feiern und Veranstaltungen begehen. Wir wollen aber den Geist der Schuman-Erklärung weitertragen und gerade in der aktuellen Situation für noch mehr Zusammenarbeit und Solidarität in der EU werben“.

 

Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen“ begann Robert Schuman seine Rede. „Dieser Leitspruch lässt sich auch auf die aktuellen Bedrohungen anwenden, sei es die Corona-Pandemie oder den Klimawandel“.

 

Freiburg, den 09.05.2020

Europa-Union Freiburg zu 25 Jahre Schengen „Offene Binnengrenzen machen Europa stark“

Heute vor 25 Jahren trat der Schengen-Vertrag in Kraft. Die Kontrollen an den innereuropäischen Grenzen der Vertragsstaaten entfielen. „Was damals mit den Benelux-Staaten, Deutschland und Frankreich sowie Spanien und Portugal begann, ist nichts anderes als eine weltweit einzigartige Erfolgsgeschichte“.

 

Eine ganze Generation junger Europäerinnen und Europäer ist innerhalb dieses für sie offenen Europas groß geworden.“ Zahlreiche weitere EU-Staaten seien im Laufe der Zeit hinzugekommen. „Schengen hat die Menschen mehr miteinander verbunden als mancher europäische Fördertopf. Schengen hat Europa als Heimat erlebbar gemacht“.

 

Die Corona-Seuche habe zwar zu Grenzkontrollen und teilweise auch zu Grenzschließungen geführt. „Diese Grenzschließungen können aber nur vorübergehend sein und bringen auch nicht viel im Kampf gegen das Corona-Virus“. Sie betont: Gerade für die Bekämpfung des Virus ist die Europäische Zusammenarbeit unverzichtbar. Mit nationaler Abschottung geht das nicht!“

 

Sich an die Anfänge der europäischen Reisefreiheit zu erinnern, die Mitte der 1980er Jahre mit einem deutsch-französischen Abkommen begann, bedeute nicht, heutige Probleme auszublenden. „Gegenwärtig gibt es viel Irrationalität, chauvinistisches Gerede und die echte Gefahr eines Rückfalls in alte, längst überwunden geglaubte Zeiten.“ Bürgerschaftliches Engagement wie das der Europa-Union stehe klar gegen diese nationalistischen Tendenzen. „Eine nationalistische Alternative darf es für unser Land in Europa niemals wieder geben. Dafür stehen wir mit unserem Engagement ein".

 

Mit Sorge sieht die Europa-Union Deutschland, dass Europa zur Festung werde. „Einige wollen an den EU-Außengrenzen undurchlässige Mauern hochziehen.“ Die Europa-Union fordere hingegen eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. „Menschenrechte dürfen nicht mit Verweis auf unsere Reisefreiheit im Inneren aufgegeben werden“.

 

Freiburg, den 26. März 2020

Ein Europa – eine Notrufnummer

Am 11. Februar 2020 ist der internationale Tag des Notrufs. Seit 2008 gilt in der ganzen EU, sowie in u.a. Russland und der Ukraine eine einheitliche, kostenlose Notrufnummer: die 112. Das ist nur ein kleiner Beitrag zu den Erleichterungen, die uns gemeinsame europäische Standards bringen, dennoch kann er, wenn es um jede Sekunde geht Leben retten.

 

Nähere Informationen dazu gibt es auf der Homepage des Europe Direct in Stuttgart: www.notruf-112-europaweit.de

Europa-Union Freiburg, erklärt zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union:

 

„Wir bedauern den Brexit, denn unser Ziel ist ein föderaler europäischer Bundesstaat, der alle Europäerinnen und Europäer in Frieden und Freiheit vereint.

 

Der Brexit ist und bleibt ein historischer Rückschritt. Er wurde begünstigt durch Unwissen und Unwahrheiten, europaskeptischen und fremdenfeindlichen Populismus, der auch unser Land bedroht.

 

Wir in Freiburg setzen uns für ein freiheitliches, demokratisches, vielfältiges Europa ein. Wir werden die Verbindung zu den Menschen im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland halten und wo immer möglich ausbauen.

 

Europa ist auch und gerade auf der Basis von Städtepartnerschaften, des grenzübergreifenden Miteinanders von bürgerschaftlichen Vereinen, Sportbegegnungen und Jugendaustausch gewachsen. Daran wollen wir festhalten und bestehende Freundschaften zu Britinnen und Briten pflegen und neue anstreben.

 

Das gemeinsame Haus Europa zu errichten, ist ein Generationenauftrag, der weder mit den Römischen Verträgen noch mit Maastricht oder Lissabon abgeschlossen war. Das Brexit-Referendum von 2016 und der am 31. Januar erfolgende Austritt Großbritanniens geben keine endgültigen Antworten auf die Frage nach Großbritanniens künftigem Platz in Europa.

 

Als europäisch engagierte Bürgerinnen und Bürger erwarten wir von der Politik auf allen Ebenen zweierlei. Erstens muss nun alles darangesetzt werden, eine gute Lösung für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu finden. Wir dürfen nicht vergessen, dass in der EU wie im Vereinten Königreich die Lebensentwürfe von Millionen Bürgerinnen und Bürgern vom Ausgang der nun anstehenden Verhandlungen abhängen. Für diese schwierigen Verhandlungen muss allerdings auch klar sein, dass die EU keine Zugeständnisse machen darf, die sie selbst in Frage stellen würden. Zweitens erwarten wir zeitnah konkrete, mutige Schritte hin zu einem neuen Konvent, der die EU auf der Grundlage ihrer Werte und Ziele zukunftsfest macht. Die Konferenz über die Zukunft Europas kann nur der erste Schritt dazu sein und die angekündigte Bürgerbeteiligung darf kein Feigenblatt sein.“

 

Freiburg, den 30. Januar 2020

Neuer Vorstand der EUD Freiburg e.V.

Mit neuer Kraft und neuen (und bekannten) Gesichtern starten wir in das neue Jahr.

Am 16. Januar 2020 haben wir auf unserer Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Wir freuen uns sehr Eva Krummenauer als unsere neue Vorsitzende der Europa-Union in Freiburg vorzustellen. Eva war zuvor lange Jahre in unserem Jugendverband JEF Freiburg aktiv.

 

Als Stellvertretende Vorsitzende werden Eva Böttcher und Dr. Volker Pilz ihre Arbeit für den Verein fortsetzen. Auch Reiner Wichels bleibt uns als Schatzmeister erhalten. Als Beisitzer wurden Carolin Dunkelberg, Florian Schmid, Dr. Andreas Heine und Malte Heimbächer gewählt. Kooptiertes Mitglied der JEF Freiburg ist Tim Gitzinger. Die Kassenprüfung übernehmen erneut Charlotte Dian und Thomas Staub.

 

Freiburg, den 18.01.2020

Grußwort der Landesvorsitzenden der Europa-Union Deutschland Baden-Württemberg

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