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75 Jahre Grundgesetz: Demokratie leben und schützen!

„Am 23. Mai wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Mit großer Dankbarkeit blicke ich an diesem Jubiläum zurück“, sagt Enzo Kublin, Vorsitzender der überparteilichen Europa-Union Kreisverband Freiburg e.V.. „Damals 1949, nur vier Jahre nach Kriegsende und im Angesicht der Verbrechen des Nationalsozialismus gaben die Verfasserinnen und Verfasser der neuen Bundesrepublik einen unverbrüchlichen moralischen Kompass“, so Herr Kublin. Das Grundgesetz sei von den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit durchdrungen, wie schon die Verbriefung der Grundrechte in den ersten 20 Artikeln verdeutliche. Mit Artikel 1 sei der Ton unmissverständlich gesetzt worden: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

„Das Grundgesetz legte die demokratische Ordnung der Bundesrepublik fest, dachte eine künftige deutsche Wiedervereinigung mit und zeichnete den Weg der europäischen Einigung vor“, sagt Enzo Kublin. Das Selbstverständnis Deutschlands „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“ sei in der Präambel dem Text vorangestellt worden. Später sei mit dem Europa-Artikel 23 dieses Ziel noch einmal konkretisiert und die Mitwirkung des nun vereinten Deutschlands in der Europäischen Union präzisiert worden.

Mit großer Sorge sehe Herr Kublin daher, dass die gemeinsamen Werte in Deutschland und Europa von extremen Parteien und populistischen Akteuren angegriffen würden. „Die Verbreitung von Fake-News, Hass und Propaganda gefährden unsere Demokratie und den Frieden in unserer Gesellschaft“, so Herr Kublin. „Verbale und tätliche Angriffe auf Polizei, Rettungskräfte und Politikerinnen und Politiker – egal welcher Partei – sind durch nichts zu rechtfertigen“, unterstreicht der Europa-Union Kreisvorsitzende. „Am 9. Juni finden die Europawahlen und in mehreren Bundesländern Kommunalwahlen statt. Gehen Sie wählen und setzen Sie ein Zeichen für die Demokratie in Freiburg, im Breisgau-Hochschwarzwald und Europa“, so Kublin.

Freiburg, den 23.05.2024

09. Mai Europatag - Europa feiern und bewahren

„Am 9. Mai feiern wir den Europatag und damit die Errungenschaften, die die Europäische Einigung den Menschen auch hier in Freiburg gebracht hat“, sagt Enzo Kublin, Vorsitzender der überparteilichen Europa-Union Freiburg e.V.. „Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: dadurch zeichnet sich die Europäische Union wie kaum eine andere Weltregion aus. Dass dies so ist, ist kein historischer Zufall. Es ist das Ergebnis weitsichtiger und verantwortungsvoller Politik, die am 9. Mai 1950 begann“, erklärt Herr Kublin. Damals habe der französische Außenminister Robert Schuman seine Idee einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl der Öffentlichkeit vorgestellt. Die beiden damals wichtigsten Rohstoffe für die Wirtschaft und die Rüstungsindustrie von einer gemeinsamen europäischen Behörde verwalten zu lassen, sei der Ausgangspunkt für die Europäische Integration und die heutige Europäische Union gewesen.

„Die Europäische Einigung war und ist die bewusste Entscheidung der europäischen Staaten, ihre von Nationalismus und Kriegen geprägte Vergangenheit hinter sich zu lassen und gemeinsam eine friedliche Zukunft aufzubauen“, betont der Europa-Union Kreisvorsitzende. Den Bürgerinnen und Bürgern der EU habe diese Entwicklung nicht nur Wohlstand gebracht, sondern auch eine große politische wie persönliche Freiheit. „Grenzkontrollen zwischen EU-Staaten sind heute die Ausnahme. Es gibt gemeinsame Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Menschen haben das Recht, in anderen EU-Ländern zu leben, zu arbeiten oder zu studieren. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich zum Schutz der Grundrechte, zur Bewahrung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Nicht zuletzt wurden auch in unserer Region mithilfe von EU-Geldern viele Projekte im Bereich Beschäftigung, Kultur und Infrastruktur gefördert“, so Kublin.

„Mit großer Sorge sehen wir deshalb, dass extreme Parteien in Deutschland und Europa die gemeinsamen europäischen Werte ablehnen und die Europäische Union abschaffen wollen“, sagt Herr Kublin. „In einem Monat, am 9. Juni, wird das Europäische Parlament gewählt. Prognosen sehen einen Zuwachs für antieuropäische Parteien. Deshalb ist es jetzt noch dringender, dass alle, denen das geeinte Europa und die Demokratie am Herzen liegen, ihre Stimme nutzen. Die Europa-Union ruft deshalb alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, zur Europawahl zu gehen und eine proeuropäische Wahlentscheidung zu treffen“, sagt Herr Kublin, Vorsitzender der Europa-Union Freiburg e.V..

PM 09.05.2024

#EurHope - Kampagne zur Europawahl 2024

#EurHope ist eine Kampagne für Hoffnungsträgerinnen und Hoffnungsträger. Gemeinsam wollen wir die Botschaft senden, dass konstruktive europäische Zusammenarbeit Lösungen für die Herausforderungen und Zumutungen unserer Zeit bietet.

Bei den Europawahlen 2024 entscheidet sich, ob Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa weiter unter Druck geraten. Nationalisten und Souveränisten wollen zurück in die Vergangenheit. Sie bieten nichts außer Hass und Ablehnung.

Europa ist unsere Zukunft. Deshalb haben wir die Hoffnung, dass proeuropäische, demokratische Kräfte klar in der Mehrheit bleiben. Dazu können wir alle beitragen!

Die EurHope-Kampagne ist ein gemeinsames Projekt mit unserem Jugendverband JEF Deutschland, mit deren Dachverband JEF Europe und vielen weiteren nationalen und internationalen Partnern. Das Föderalistische Manifest von Europa-Union und JEF zur Europawahl finden Sie hier zum Download.

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